Dringlichkeitsantrag zum „Asylquartier“: Mit dem von der FPÖ eingebrachten Dringlichkeitsantrag zum Asylquartier „Bezirksgericht Gleisdorf“ wurde auch das oberste Organ der Gemeinde, der Gemeinderat, in die Entscheidung eingebun-den. Dies war von der Bürgermeisterpartei ursprünglich nicht vorgesehen.
Mit dem Antrag haben wir versucht, mit 12 Punkten bzw. Ar-gumenten unseren Standpunkt zu untermauern und das Asyl-quartier im alten Bezirksgericht Gleisdorf zu verhindern. Auch das Argument, man verlagere das Problem nur von der Neugasse zum Bezirksgericht, brachte kein Umdenken bei den anderen Gemeinderatsparteien.
Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt.
Rechnungsabschluss 2015: Dieser wurde einstimmig geneh-migt. Verbesserungen gegenüber dem Budget konnten in den Bereichen Kinderbetreuung (+ € 60.000,--), Musikschule (+ € 35.000,--), Schwimmbad (+ € 77.000,--), Bücherei (+ € 22.000,--), öffentliche Abgaben (+ € 203.000,--), wirt-schaftliche Unternehmungen (+ € 50.000,--) erzielt werden. Kritikpunkt war das Veranstaltungsbudget im Kulturbereich. Hier ist eine Erhöhung des Abganges um € 35.000,-- auf € 85.000,-- festzustellen.
Volksschule Gleisdorf: Dazu wurde ein Grunds-satzbeschluss für einen Um- und Zubau gefasst. Auch hier soll ein Generalunter-nehmer die Leitung des Projektes übernehmen.
Feuerwehr Labuch: Der Ausbau des Rüsthauses wurde be-schlossen.
Resolution gegen TTIP: Wie auch viele andere Gemeinden hat der Gemeinderat mit einer Gegenstimme eine Resolution gegen TTIP beschlossen. Die FPÖ ist strikt gegen TTIP und wir haben die anderen Fraktionen aufgefordert, in den Bundes-Parteien dagegen zu arbeiten.
Sportförderung 2015: Durch den sparsamen Umgang mit den budgetierten Mitteln können die Vereine wieder mit € 70.000,00 gefördert werden. Dabei wurde der schon seit vielen Jahren angewendete objektive Förderschlüssel dahin-gehend leicht abgeändert, dass in der Berechnungsformel eine eigene Infrastruktur von Vereinen Berücksichtigung findet. In der neuen Gemeinde werden nun 27 statt 17 Vereine unterstützt.