Bei der Gemeinderatssitzung am 30.3.2016 brachten wir einen Dring-lichkeitsantrag zum Großquartiers „Bezirksgericht Gleisdorf“ ein. Das Ziel war, alle Bestrebungen zur Schaffung des Asyl-Großquartiers einzustellen.
Unsere Argumente waren unter anderem:
* Die Grenzen vom Balkan her sind geschlossen, es besteht keine Not-wendigkeit für die Schaffung von Großquartieren.
* Auch das Land sucht kleine Ein-heiten und keine Groß-quartiere.
* Im Nahbereich des Bezirksgerichts wohnen sehr viele Leute.
* Die Bevölkerung wurde nicht in-formiert und nicht in die Entschei-dung eingebunden.
* Der Gemeinderat als oberstes Or-gan wurde nicht mit der Sache befasst. Es gab eine Information mit Abstimmung im Stadtrat und 2 Ausschüsse wurden informiert.
* Die chaotische Asylpolitik der Bundesregierung geht weiter.
* Der Staat ist gefordert, die beste-henden Asylverfahren abzuarbei-ten. Es gibt viele unregistrierte Flüchtlinge. Wir treten für einen STOPP ein. Es gibt genug zu tun.
* Wer garantiert 80 Personen als Obergrenze?
* Die Frage der Sicherheit steht im Raum.
* Die Vereinbarung der EU mit der Türkei ist äußerst fraglich. Die Praxistauglichkeit muss erst be-wiesen werden.
* 30 % der Gemeinden haben keine Asylsuchenden aufgenommen.
Alle Parteien stimmten gegen den Antrag der FPÖ.