Gemeinderatssitzung vom 27.6.2016
Gemeinderatssitzung vom 27.6.2016 (Kleine Zeitung: 29.6.2016)
Die Stadt Gleisdorf erhöht Leihgebühren in der Bücherei Nitscha. Ab 2018/19 wird MusPop nicht mehr gefördert, die Nachmittagsbetreuung an Volksschulen wird teurer. Änderungen auch in der Parkordnung der Stadt.
Eine gute und eine schlechte Nachricht gab es für die Gleisdorfer Gemeinderäte zu Beginn der eigentlich letzten Sitzung vor der politischen Sommerpause. Der Grund zur Freude: Angesichts des Ausbleibens von finanziellen und schulbehördlichen Zusagen des Landes konnten drei Punkte von der Tagesordnung gestrichen werden. Die Schlechte: Aufgrund der Wichtigkeit der Punkte (etwa ein Grundsatzbeschluss über den Umbau der Volksschule Gleisdorf) werden diese noch im Sommer nachgeholt.
Die FPÖ brachte einen Dringlichkeitsantrag zur Einführung eines neuen Familienförderungsmodells („Berndorfer Modell“) ein. Dieser wird im Ausschuss „Generationen, Familie & Gesundheit“ behandelt werden.
Fragestunde und Bericht des Bürgermeisters. Elektroautos dürfen in Gleisdorf gratis parken. Warum nicht auch Hybridfahrzeuge, regte Erwin Kohl (SPÖ) bei der Fragestunde an. Der Einwand blieb im Raum stehen. Fritz Aigner (FPÖ) wollte wissen, ob sich bei dem von den Freiheitlichen forcierten Projekt Seniorenzentrum etwas tue. Keine Neuigkeiten bisher. Harald Lembacher (ebenfalls FPÖ) erkundigte sich nach dem aktuellen Personenstand im Asylquartier im ehemaligen Bezirksgericht. Durch die Übersiedelung der Flüchtlinge aus der Neugasse und der Hornung-Gasse wurde die 50-Personen-Grenze überschritten. Es wird in diesem Quartier daher einen Dauerdienst der Caritas und eine durchgehend erreichbare Telefonhotline geben.
Förderungen, Gebühren, Finanzen. Der Gemeinderat gab ein Bekenntnis zur öffentlichen Musikschule der Stadt Gleisdorf ab. Die Förderung für die private Musikschule MuSPop läuft aus. Im Schuljahr 2016/17 erhalten MuSPop-Schüler noch 280 Euro, im Jahr 2017/18 nur noch 140 Euro – danach wird die Förderung eingestellt. Für die Elternbeiträge zur Nachmittagsbetreuung an den Volksschulen Gleisdorf und Labuch wird eine Indexanpassung in Höhe von 0,9 Prozent vorgenommen.
Die Verleih- und Säumnisgebühren der Bücherei Nitscha werden erhöht. Für die Büchereien Gleisdorf und Nitscha wurde eine Statutenänderung beschlossen. Beide Bibliotheken sind jetzt offiziell gemeinnützig und so von der Registrierkassenpflicht ausgenommen.
Verkehr. Die Parkplätze beim Wellenbad werden vielfach von Pendlern genutzt. Um diesen eine Alternative zu bieten (und die Plätze für die Badegäste freizuhalten) wird die Parkgebührenpflicht im Schulbereich in den Ferien aufgehoben. In der stark beparkten unteren Bürgergasse wird ein Parkplatz für Ladetätigkeiten reserviert (also Parkverbot). Zudem werden die Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende reduziert. Man werde sich die Parkplatzsituation in Gleisdorf generell anschauen müssen, so Wolfgang Weber (ÖVP).
Bauen. Die Abstimmung des Bauamtes mit den Planern sei zum Teil schwierig. Deshalb wird ein Baukulturbeirat eingerichtet. Mitglieder werden sein: Günter Reissner, Klaus Walter, Adolf Brunner. Der Beirat wird nur bei Bauvorhaben, auf die gewisse Kriterien zutreffen, aktiv.
Beschlossen mit zwei Gegenstimmen wurde ein Wohnbauprojekt in der Erzherzog-Johann-Gasse (voraussichtlich vier mal sechs Wohneinheiten). Einwand von Thomas Reiter (ÖVP): Gleisdorf sei eine Landgemeinde und es gebe einen Landwirt in unmittelbarer Nähe zum Grundstück – ein mehrgeschossiger Bau setze ein falsches Zeichen.
Rotkreuz-Rückblick. Applaus erntete der junge Gleisdorfer Rotkreuz-Ortsstellenleiter Mario Keusch bei seinem Rückblick auf 2015 für die Jahresbilanz der Einsatzorganisation. 147 Mitarbeiter leisteten 29.802 ehrenamtliche Stunden und legten bei 10.723 Einsätzen 326.667 Kilometer zurück. Keusch und Mirko Franschitz (ÖVP) in seiner Funktion als Rettungs-Bezirksstellenleiter ehrten die beiden Vizebürgermeister Peter Schiefer (ÖVP) und Reinhard Hofer (SPÖ) mit dem silbernen Verdienstzeichen.