Asylchaos: Aufgewacht und Rücktrittsreif!!
Einige Gutmenschen in Stadt und Land, und auch manche Medien scheinen nun aufgewacht zu sein.
Man attestiert den zuständigen Verantwortlichen ein kollektives Versagen, was viele Bürger schon lange erkannt haben.
Der Landeshauptmann spricht von einer unannehmbaren Situation und kann der Aussage der Innenministerin, dass man überrascht worden sei, nichts abgewinnen. Richtig! Überraschungen sehen anders aus!! Der Verteidigungsminister verstrickt sich in nichtssagende Wortspenden. Hauptsache ist, dass er sich gendergemäß ausdrückt.
Unnötige Willkommensbotschaften haben keinen Beitrag zur Verbesserung der Situation geleistet.
Die Polizeispitze sagt, dass es genug Beamte für den Grenzeinsatz...
Bezirkstag zum Asylchaos
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GR Sitzung am 28.9.2015
Unsere Gemeinderäte Joachim Dokter, Fritz Aigner und Harald Lembacher vor der Gemeinderatssitzung am 28.9.2015.
Harald Lembacher wurde gestern angelobt und folgt Klaus-Peter Vock. Klaus Vock hat aus beruflichen Gründen sein Mandat niedergelegt, was wir sehr bedauern.
In der Fragestunde fragte Stadtrat Aigner zum Durchgriffsrecht des Bundes in der Quartierfrage für Asylsuchende über die Position unserer Gemeinde, wo ja die föderalen Rechte und Prinzipien der Gemeinden ausgehebelt werden. Beim Gemeindetag wurde darüber heftig diskutiert, es gab aber keine Ablehnung.
GR Joachim Dokter fragte, wie das Willkommensvideo zur Asylsituation in Facebook zu verstehen sei. Der Bürgermeister antwortete, dass...
